Michael Helfert - Der Unterallgäuer

Meine Ziele

10-Punkte-Programm für einen zukunfsfesten Landkreis

1. Weiterentwicklung der Kliniken

Wir haben nach langer Suche mit Kempten / Oberallgäu einen Partner gefunden, sind dadurch breiter aufgestellt und können spezialisierte Angebote machen. Ich werde darauf achten, dass beide Klinikstandorte in Mindelheim und Ottobeuren gestärkt aus dem künftigen Entwicklungsprozess hervorgehen. Der Landkreis investiert bis 2030 immerhin 49,8 Millionen in beide Klinikstandorte. Davon fließen 22,4 Mio. Euro nach Mindelheim. Und in Ottobeuren investiert der Landkreis 27,4 Millionen Euro. Die Klinik in Ottobeuren muss auch weiterhin eine Akutklinik mit Grundversorgung bleiben. Wenn jetzt plötzlich von einer „Basisversorgung“ gesprochen wird, so läuten bei mir die Alarmglocken. Das ist nicht das, was der Kreistag wollte. Ich werde mich dafür einsetzen, dass beide Kliniken in Mindelheim und Ottobeuren vollwertige Akutkliniken der Grundversorgung bleiben und sich darüber hinaus spezialisieren und weiterentwickeln können. Im digitalen Zeitalter wird es hier insbesondere auch auf eine Vernetzung mit Universitätskliniken ankommen, damit eine umfassende Diagnostik auch vor Ort durchgeführt werden kann und die Fahrt nach München, Augsburg oder Ulm überflüssig wird.

2. Hausärztliche Versorgung

Wenn wir wollen, dass Wohnen auf dem Land attraktiv bleibt und gerade ältere Leute keine weiten Wege in Kauf nehmen sollen, dann muss zumindest in den größeren Ortschaften wie Markt Wald, Legau, Erkheim usw. ein Hausarzt da sein. Kommunen können unterstützend tätig werden: Von der Bereitstellung von Filialpraxen bis zu Starthilfen für junge Medizinier. Als Landrat werde ich dafür arbeiten, dass die Rahmenbedingungen für Landärzte sich verbessern. Ich werde das laut und deutlich hörbar einfordern.

3. Bildung

Der Landkreis hat ein super Bildungsangebot. Von einer guten Versorgung im Kita-Bereich, über allgemeinbildende, weiterführende und berufliche Schulen bis hin zu den Volkshochschulen sind wir gut und regional ausgewogen versorgt. Die Schulen des Landkreises sind in einem Top-Zustand. Die Technikerschule Mindelheim ist ein Leuchtturmprojekt, um das uns viele beneiden. Ich werde als Landrat dafür sorgen, dass unsere kreiseigenen Bildungsangebote up-to-date bleiben. Dass neue Technologien zum Einsatz kommen und unsere jungen Leute fit sind, für die Herausforderungen in Studium und Beruf. Und ich möchte, dass in der Region Memmingen-Unterallgäu eine Hochschule angesiedelt wird. Gerade in einem Landkreis mit Hochtechnologie-Unternehmen im produzierenden Gewerbe genügt es nicht, eine Minifiliale der Hochschule Kempten in Memmingen zu haben. Ich stelle mir eine richtige Hochschule vor, die in Memmingen oder Memmingerberg Platz finden könnte. Wir müssen versuchen, gut ausgebildete junge Menschen in unserem Landkreis zu halten. Sie sind die Fachkräfte von Morgen und das Rückgrat eines wirtschaftlichen Erfolges.

4. Vereine und soziales Miteinander

Vereine sind ein Kitt der Gesellschaft, sie halten uns zusammen, wo Facebook und Co. oft zu Vereinsamung führen. Ein aktives Miteinander, wo sich Menschen begegnen, wo man sich noch kennt und abends auch mal wie selbstverständlich die Tonne vom Nachbarn mit an die Straße stellt. Wo man zusammensteht und ins Gespräch kommt, dieses soziale Miteinander in seinen unterschiedlichsten Facetten empfinde ich als ein Geschenk, gerade in einer Zeit, die von Konflikten, Rückzug ins Private und Hetzern geprägt ist. Vereine als Ort der Begegnung werde ich nach Kräften fördern. Genauso, wie Projekte für Jung und Alt. Wenn Opa und Oma weit weg wohnen, wenn Familien immer weiter auseinanderdriften, müssen wir die Generationen zusammenbringen. Und ich will nach dem erfolgreichen „Seniorenpolitischen Gesamtkonzept“ auch ein „Jugendpolitisches Gesamtkonzept“. Ich will kein Gegeneinander der Generationen, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander in Respekt und Wertschätzung.

5. Wohnen und Wohnraum - Landschaftszersiedlung

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in unserer Region ein zunehmendes Problem. Aber auch „passender Wohnraum“. Es gibt immer mehr Singlehaushalte und andere Familienstrukturen als früher.

„Die richtige Mischung machts“ – Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser mit unterschiedlichen Wohnflächen. Landkreis und Kommunen sollten gemeinsam Leerstände analysieren. Sie könnten proaktiv beraten und Anreize schaffen, diese Leerstände sinnvoll zu verwerten und Wohnraum oder Arbeitsflächen schaffen. Wohnen und arbeiten in der Ortsmitte und „kurze Wege“ muss das Ziel sein.

Wichtig ist für mich, dass Orte sich auch qualitätvoll nach innen entwickeln und nicht nur an den Rändern! Und noch was zum Thema Zersiedelung: Welchen Eindruck macht es, wenn Durchreisende keine voralpine Landschaft, sondern riesige Gewerbehallen sehen? Ich habe nichts gegen erfolgreiche Unternehmen, die expandieren, ich habe nichts gegen die Neuansiedlung von innovativem Gewerbe, ich habe nichts gegen gute Arbeitsplätze. Ich habe aber etwas dagegen, wenn mitten in der Landschaft große Gewerbegebiete entstehen, die nur mit dem Auto erreichbar sind. In denen viel Fläche versiegelt wird, aber nur wenige Menschen Arbeit finden. Ich will, dass ortsnahes Gewerbe entsteht, wo ich zu Fuß oder mit dem Rad in die Arbeit kommen kann. So wie Pffaffenhausen und Salgen es vorgemacht haben. Klar braucht eine Gemeinde wie Eppishausen, weitab von der nächsten Autobahn, auch Gewerbesteuereinnahmen. Von der schönen Landschaft allein kann niemand leben. Aber interkommunale Gewerbegebiete können auch an einem Bestand anknüpfen und müssen nicht auf der grünen Wiese weit außerhalb des nächsten Ortes entstehen. Ich halte diese Entwicklung für falsch und werde versuchen, als Landrat auf die Kommunen zuzugehen, um mit ihnen nachhaltigere Möglichkeiten zu diskutieren, wie Arbeiten und Wohnen künftig gelingen kann, ohne dass in unserem schönen Unterallgäu die Landschaft komplett zersiedelt wird.

6. ÖPNV und Verkehr

Seit rund 8 Jahren gibt es beim Landkreis einen ÖPNV-Beirat. Dieser geht auf meinen Antrag zurück, weil ich es wichtig finde, dass die Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs nicht nur Sache der Verwaltung ist, sondern auch politisch begleitet wird. Im ÖPNV-Beirat sind wir uns alle einig: Wir müssen noch mehr Geld in die Hand nehmen. Die Einführung des Flexibus ist ein erster Schritt. Der Flexibus muss aber noch elastischer werden, mit Übergängen an den Rändern, z. B. nach Buchloe oder Memmingen. Er muss länger am Abend fahren und dann auch größere Flächen abdecken. Und auch Linienverkehre müssen enger vertaktet werden. Nur wo ein gutes Angebot besteht, werden wir es schaffen, Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Dazu gehört auch ein integrierter verkehrsverbund aus Bus UND Bahn, derr die Menschen im Blick hat. Die Staatsregierung will künftig flächendeckend in Bayern 12 Verkehrsverbünde fördern. Da müssen wir natürlich dabei sein. Aber unser VVM, der gerade mal die Landkreise Unterallgäu und Günzburg umfasst, ist zu kurz gedacht. Wir sollten in größeren Regionen denken, denn Mobilität ist den Menschen wichtig. Daher plädiere ich dafür, dass wir unsere Fühler ausstrecken ins Allgäu, aber auch Richtung Ulm, Augsburg und München. Im Verbund mit Bus und Schiene in eine Metropole gelangen zu können, ist für mich ein wichtiger Baustein, um Autofahrten überflüssig zu machen und das Klima zu schonen. Im Übrigen gehören für mich dazu auch neue Bahnhalte, z. B. in Ungerhausen und Westerheim, vielleicht auch in Wiedergeltingen.

7. Klimaschutz

Klimaschutz ist für mich die wichtigste Herausforderung des Jahrhunderts. Es geht um die Lebensgrundlage der Menschheit. Jeder von uns ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Und nicht nur die große Politik rund um den Globus, sondern auch die Kommunen müssen bestmöglich mitwirken. Unser Landkreis hat seit 2012 ein integriertes Klimaschutzkonzept. Ich möchte, dass es fortgeschrieben und ergänzt wird und künftig mindestens folgende Punkte enthält:

Eine fortschreibbare, detaillierte Energie- und CO²-Bilanz, einen verbindlichen Klimaschutzfahrplan mit konkreten Maßnahmen, ein Controlling-Instrument zur Überprüfung und Umsetzung der Maßnahmen und eine Konzept für die Bürgerinformation. Wir müssen die Bürger noch mehr mitnehmen. Nur wenn alle mitmachen wollen und können, gelingt es uns, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten.

Die Neuerstellung des Klimaschutzkonzeptes soll möglichst unter Einbindung von Bürgern und Unternehmen stattfinden und es soll regelmäßige Informationsveranstaltungen zu besonders wichtigen Themenfeldern geben. Also kein Schubladenkonzept, sondern eines das lebt und sich weiter entwickeln kann.

Dass die Maßnahmen überprüft und messbar werden müssen, zeigt sich in den Zielen, die sich der Landkreis 2012 gegeben hat. Hier heißt es

·      die Energieeffizienz soll erhöht werden

·      erneuerbare Energien sollen genutzt werden

·      Kommunen, Unternehmen und Bürger sollen motiviert werden, den eigenen Energieverbrauch genau unter die Lupe zu nehmen und zu senken

·      Die Emissionen im Straßenverkehr sollen bis 2021 um bis zu 50 Prozent reduziert werden.

·      Langfristig soll der Wärmebedarf im Unterallgäu zur Hälfte durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Alles fromme Wünsche, die ich auch komplett unterstütze. Aber die Ziellerreichung ist nicht messbar. Wir müssen wissen, wie weit wir auf unserem Weg sind und ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Darum: Eine detaillierte Energie- und CO²-Bilanz und überprüfbare, verbindliche Maßnahmen.

Vieles ist in unserem Landkreis im Bereich Klimaschutz schon geschehen. Aber wir müssen uns noch mehr anstrengen!

8. Pflege

Zuerst einmal möchte ich unsere Pflegeschule am Klinikum Mindelheim auch künftig nachhaltig unterstützen. Wir brauchen gut qualifizierte junge Menschen in der Pflege, um unseren Bedarf an Fachkräften auch nur ansatzweise zu decken. Und ich werde in unseren Kreisaltenheimen eine menschenwürdige, qualitativ hochwertige Pflege erhalten. In einer reichen Gesellschaft und einem Landkreis mit 175 Millionen Euro Haushaltsvolumen in 2019 muss es möglich sein, unseren Senioren ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Wenn das nicht gelingt, dann sind wir eine arme Gesellschaft.

9. Landwirtschaft und Naturschutz

Ich weiß nicht, wer von Ihnen auf YouTube die Bilder vom Milchhof Endres in Bad Grönenbach gesehen hat. Mich hat das richtig aufgewühlt. Tiere, die systematisch aufs äußerste gequält werden und elend sterben. Das entspricht absolut nicht meiner Vorstellung von Tierhaltung und einem idyllischen Allgäu. Ein Versagen des betroffenen Landwirtes, aber auch der Behörden liegt hier vor. Sowas darf es nicht geben. Wo ist hier der Respekt vor der Schöpfung?

Für mich ist ein kompetentes Veterinäramt, das seinen Aufgaben nachkommen kann, ein Schlüssel um derartige Vorfälle zu vermeiden. Trotzdem frage ich mich, warum bei angeblich 34 Kontrollen auf diesem Hof keinem diese krassen Missstände aufgefallen sind.

Ich möchte ein Veterinäramt, das nicht bestrafen muss, sondern das berät, begleitet und unterstützt. Und ich will kleine und mittlere Bauern in unserem Landkreis fördern, wo immer es einem Landrat möglich ist. Die kennen jede Kuh beim Namen, schauen sich jedes Tier einzeln an und überblicken, was in ihrem Betrieb läuft. Artgerechte Haltung und ein gesunder Mix aus konventioneller und ökologischer Produktion, am besten mit regionaler Vermarktung, das sind Stichworte, wie ich mir die Landwirtschaft in unserem Landkreis in Zukunft vorstelle. Und nicht zu vergessen: Unsere bäuerlichen Betriebe sind auch der Schlüssel zur Landschaftspflege. Ein wesentlicher Beitrag, der das Unterallgäu zu dem macht was es ist: Ein wunderschönes Fleckchen Erde.

10. Kneipp und Tourismus

Als Kneippland Unterallgäu haben wir eine Kernkompetenz in Sachen Kneippkur, als Heimat und Wirkungsstätte Pfarrer Kneipps sind wir einzigartig. Ich möchte das nicht verwässern. Ich möchte Kneipp pur vermarkten. Aber an den Vermarktungswegen können wir noch arbeiten. Wir können Kneipp in Zeiten wachsenden Gesundsheitsbewusstseins auch bei neuen Zielgruppen attraktiv machen.

Wir sind ein Radl-Landkreis. Darum möchte ich, dass unser Landkreis Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) wird. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Innerhalb des AGFK zusätzliche Kompetenz zu erwerben und noch besser vernetzt zu sein, ist für mich nur von Vorteil.

Wir sind mit unserer schönen Landschaft, unserer guten Gastronomie und unserer Lebensart ein attraktiver Tourismusstandort. Da sollten wir weiter offensiv dranbleiben. Ich will einen sanften Tourismus mit Qualität. Dazu gehört auch und vor allem, dass wir unsere Landschaft pfleglich behandeln und nicht zubetonieren.